Allgemeine Geschäftsbedingungen

 I. Anbieter, Geltung der Bedingungen

1. Anbieter des Internet-Shops riepenau.com ist die

Riepenau Fine & Rare GmbH
Beethovenstr. 21
24568 Kaltenkirchen
Geschäftsführer: Bernd Riepenau
Telefon: 04191 920108 Telefonisch erreichbar Mo. bis Fr.. 9.30-18 Uhr
Telefax: 04191 920109
eMail: info@riepenau.com

2. Für alle Verträge über Leistungen und Lieferungen der Riepenau Fine & Rare GmbH, (Nachfolgend: Riepenau GmbH) gelten ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen.

3. Ist der Kunde Kaufmann, gilt zusätzlich folgendes: Hinweisen auf die Einbeziehung anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen, Geschäfts- oder Einkaufsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Das gilt auch, wenn sich in kaufmännischen Bestätigungsschreiben Hinweise auf solche Einbeziehungen finden.

II. Vertragsabschluss, Informationspflicht des Kunden, Preise

1. Der Vertragsabschluss im Internetshop www.riepenau.com erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

2. Die Bestellung von Waren erfolgt, indem der Kunde Artikel in den Warenkorb legt, seine Adress- und Zahlungsdaten einschließlich der e-Mail-Adresse eingibt, auf einer Kontrollseite die Richtigkeit der Angaben noch einmal bestätigt und am Ende den Button „kostenpflichtig bestellen“ betätigt. Erst durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab. Sämtliche im Bestellvorgang des Online-Shops vorangehenden Aktivitäten sich rechtlich unverbindlich.

3. Für die Behandlung der vom Kunden eingegebenen Daten gilt die Datenschutzerklärung.

4. Riepenau GmbH bestätigt den Eingang unmittelbar nach dem Zugang der Bestellung per e-Mail. Riepenau GmbH speichert den Vertragstext und alle Daten, die der Kunde bei der Anmeldung eingibt. Mit der nach der Bestellung übermittelten e-Mail sendet Riepenau GmbH dem Kunden auch seine für die Abwicklung der Bestellung gespeicherten Daten sowie diese AGB zu. Das gilt nicht, wenn der Kunde bei der Bestellung keine e-Mail-Adresse angegeben hat oder diese fehlerhaft ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet nicht die Annahme des Angebots.

5. Alle Angebote von Riepenau GmbH im Online-Shop sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Lieferbarkeit. Die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden erfolgt erst durch Übermittlung der Versandbestätigung oder, wenn der Kunde die Zahlungsoption „Vorkasse“ gewählt hat, durch Anforderung der Zahlung. Wird keine Versandbestätigung übermittelt, erfolgt die Annahme des Vertragsangebots des Kunden durch Abschicken der Ware bzw. durch Aushändigung der Ware an den Kunden.

6. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse zu machen. Änderungen wird der Kunde der Riepenau GmbH unverzüglich mitteilen. Macht der Kunde falsche Angaben zu Name, Anschrift und/oder E-Mail-Adresse, kann Riepenau GmbH, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt kann schriftlich oder in Textform erklärt werden.

7. Sämtliche Preisangaben enthalten alle Steuern, insbesondere die Mehrwertsteuer und sonstigen Preisbestandteile. Maßgeblich für den Vertrag sind die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Zusätzlich fallen Versandkosten an, auf die der Kunde innerhalb des Bestellvorgangs vor Abschluss der verbindlichen Bestellung gesondert hingewiesen wird.

III. Versandgebiet, Versandkosten, Rücksendekosten

1. Riepenau GmbH versendet Waren ausschließlich an Adressen in Ländern der Europäischen Union. Bestellungen außerhalb dieses Gebiets können leider nicht entgegen genommen werden.

2. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands betragen bis 18 Flaschen pauschal EUR 10,00. Liegt die Versandeinheit über 18 Flaschen beträgt die Pauschale 25 Euro.

3. Die Versandkosten an Adressen in der Europäischen Union außerhalb Deutschlands betragen pauschal EUR 45,00. Eine Versandkosten freie Bestellmenge für Sendungen außerhalb Deutschlands bietet die Riepenau GmbH nicht an.

4. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen.

IV. Zahlungsoptionen, Rückzahlungen

1. Der Kunde hat während der Erstbestellung die Möglichkeit, zwischen den Zahlungsoptionen zu wählen - Vorkasse - PayPal

2. Zahlungen „Vorkasse“ sind per Banküberweisung zu leisten. Die Bankverbindung teilt die Riepenau GmbH dem Kunden per E-Mail mit.

3. Zahlungen mit Kreditkarte werden über ein automatisches Zahlungsprogramm („pay engine“) abgewickelt, für das die Kreditkartendaten innerhalb des Bestellvorgangs durch einen externen Dienstleister erhoben werden.

4. Zahlung mit PayPal erfolgt mittels Weiterleitung auf das Bezahlsystem PayPal.

5. BillSAFE ermöglicht eine Zahlung auf Rechnung, wenn der Rechnungsbetrag EUR 500,00 nicht übersteigt sowie Liefer- und Rechnungsadresse des Kunden übereinstimmen und diese Adresse in Deutschland liegt.

6. Entsteht eine Verpflichtung von Riepenau GmbH zu Rückzahlungen, leistet Riepenau GmbH diese ausschließlich per Banküberweisung. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, seine Bankverbindung per E-Mail oder schriftlich bekannt zu geben.

V. Lieferzeiten

1. Riepenau GmbH versendet die Ware nach Eingang der vollständigen Zahlung des Kunden bzw. nach Bestätigung der Zahlung durch das Kreditkartenunternehmen. Die Lieferzeit beträgt 1 Woche ab Zahlungseingang.

2. Sollte vom Kunden bestellte Ware nicht innerhalb der in Abs. 1 genannten Frist lieferbar sein, wird Riepenau GmbH den Kunden unverzüglich informieren.

3. Ist die Nichteinhaltung einer vereinbarten Lieferzeit auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorsehbare Hindernisse oder sonstige von Riepenau GmbH nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, verlängert sich die Lieferzeit für die Dauer dieser Umstände. Das gilt auch, wenn sich Riepenau GmbH bei Eintritt des hindernden Umstands in Lieferverzug befindet.

4. Dauert das Leistungshindernis mehr als einen Monat an, sind sowohl Riepenau GmbH als auch der Kunde berechtigt, ohne weiteres vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus gehende Rechte des Kunden bleiben davon unberührt. Riepenau GmbH wird den Kunden von einem Leistungshindernis unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen des Kunden unverzüglich zurückerstatten.

VI. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

1. Riepenau GmbH wählt für die Beförderung der gekauften Waren das Transportunternehmen aus, das die im Verhältnis von Preis, Zuverlässigkeit und Zügigkeit günstigste Versandart bietet.

2. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt zusätzlich folgendes:

1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Riepenau GmbH wird mit der Übergabe an das Transportunternehmen von der Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr des Kunden. Auf Wunsch des Kunden schließt Riepenau GmbH eine Transportversicherung ab. Die Kosten für die Versicherung hat der Kunde zu tragen.

2. Riepenau GmbH ist berechtigt, Teillieferungen zu erbringen. Ziff. 2 a gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen oder Riepenau GmbH zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anlieferung, übernommen hat.

VII. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. Riepenau GmbH übernimmt die Gewährleistung für die gelieferten Waren und erbrachten Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Tag der Ablieferung der Sache beim Kunden. Für Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Abnutzung. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind ferner Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat. Das gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass diese Umstände für den gerügten Mangel nicht ursächlich sind.

2. Der Kunde kann nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist für Riepenau GmbH eine der beiden Arten der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf die andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Das gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Riepenau GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Riepenau GmbH beruhen; ferner gilt der Schadensersatzausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Riepenau GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Riepenau GmbH beruhen. Der Kunde soll die reklamierte Ware, wenn sie paketversandfähig ist, in ordnungsgemäßer, nach Möglichkeit Originalverpackung an Riepenau GmbH einsenden und der Rücksendung eine detaillierte Fehlerbeschreibung beifügen. Riepenau GmbH haftet nicht für Schäden, die durch nicht ordnungsgemäße Verpackung durch den Kunden verursacht werden.

3. Ist der Kunde kein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gilt ergänzend folgendes: Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr. Bei Waren, die ausdrücklich als Gebrauchtwaren gekennzeichnet sind, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. §§ 377, 378 HGB bleiben ebenso unberührt wie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Riepenau GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Riepenau GmbH beruhen; ferner gilt der Schadensersatzausschluss nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Riepenau GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Riepenau GmbH beruhen.

VIII. Eigentumsvorbehalt

1. Alle von Riepenau GmbH gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Riepenau GmbH. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts tritt der Kunde alle ihm wegen Zerstörung oder Verschlechterung der Vorbehaltsware zustehenden Ansprüche (z. B. aus Verletzung von Vertragspflichten oder Versicherungsansprüche) an Riepenau GmbH ab, und zwar jeweils in Höhe des offenen Zahlungsbetrages.

2. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum von Riepenau GmbH stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt Riepenau GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.

3. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, z. B. im Wege der Zwangsvollstreckung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten auf das Eigentum von Riepenau GmbH hinzuweisen und Riepenau GmbH unverzüglich über den Drittzugriff schriftlich zu informieren.

4. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes:

1. Riepenau GmbH bleibt Eigentümer der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Er tritt alle Rechte aus dieser Versicherung an Riepenau GmbH ab.

2. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung von Riepenau GmbH berechtigt.

IX. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Der Kunde kann gegen Ansprüche von Riepenau GmbH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

2. Ist der Kunde Kaufmann, gilt ergänzend folgendes: Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Leistungsverweigerungsrecht kann der Kunde nur hinsichtlich unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausüben.

X. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Für den Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen Wohnsitz nicht in Deutschland, jedoch in einem anderen Staat der Europäischen Union, so bleiben zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des am Wohnsitz des Kunden geltenden Rechts unberührt.

2. Ist der Kunde Verbraucher und hat er keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten Kaltenkirchen/Deutschland.

3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, gilt ergänzend folgendes: Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Riepenau GmbH bestehenden Vertrag ist Erfüllungsort der Sitz der Riepenau GmbH. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertrag direkt oder indirekt ergebenden Streitigkeiten ist Kaltenkirchen/Deutschland.